Entscheid des Bundesgerichts: 97 V 129 vom 13.09.1971

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Sachverhalt des Entscheids 97 V 129

Der Urteil vom 13. September 1971 in BGE 97 V 129 entspricht folgendem Text: "Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen lediglich, bei vollständiger, nicht auch bei bloss teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld zu gewähren."

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 13.09.1971

Dossiernummer:	97 V 129
Datum:	13.09.1971
Schlagwörter (i):	Kranken; Krankengeld; Arbeitsunfähigkeit; Urteil; Schweizerische; Betriebskrankenkasse; Erwägungen; Krankenkasse; Patienten; Urteilskopf; Auszug; Stampfli; Versicherungsgericht; Kantons; Solothurn; Regeste; Krankenkassen; Bemerkung; Erwägungen:; Anspruch; Statuten; Schweizerischen; Kasse
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 12bis Abs. 1 KUVG, Art. 12 bis Abs. 1 KUVG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 97 V 129 32. Auszug aus dem Urteil vom 13. September 1971 i.S. Stampfli gegen Schweizerische Betriebskrankenkasse und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Regeste Art. 12 bis Abs. 1 KUVG. Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen lediglich, bei vollständiger, nicht auch bei bloss teilweiser Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeld zu gewähren. - Bemerkung de lege ferenda. Erwägungen ab Seite 129 BGE 97 V 129 S. 129 Aus den Erwägungen: Ist jemand bei einer Krankenkasse für ein Krankengeld versichert, so hat er nach Art. 12bis Abs. 1 KUVG bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf ein tägliches Krankengeld von mindestens Fr. 2.-. Gestützt hierauf heisst es in Art. 57 Abs. 2 der Statuten der Schweizerischen Betriebskrankenkasse, ein Krankengeld erhalte nur, wer vollständig arbeitsunfähig sei. Demnach gewährt die Kasse kein Krankengeld, wenn und solange ein Versicherter nur teilweise arbeitsunfähig ist. Diese Beschränkung auf gänzlich arbeitsunfähige Patienten ist gesetzmässig, was der Beschwerdeführer bei seinem Eventualgesuch um das halbe Krankengeld übersieht. Der Wortlaut des Art. 12bis Abs. 1 KUVG erlaubt den Kranken kassen, jedem nur teilweise arbeitsunfähigen Patienten das Krankengeld zu verweigern. Diese Regelung vermag freilich sozialpolitisch nicht zu befriedigen; sie widerspricht namentlich der im modernen Sozialversicherungsrecht herrschenden Tendenz, auch für teilweise BGE 97 V 129 S. 130 Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität zu entschädigen. Die Problematik des heutigen Rechtszustandes wird, wie angenommen werden darf, bei der bevorstehenden Neuordnung der Krankenversicherung beachtet werden.

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